Dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) stehen wichtige Wochen bevor. In Tschechien will die Regierung Babiš die Rundfunkgebühren abschaffen und durch (geringere) Mittel aus dem Staatshaushalt ersetzen. In Deutschland wird befürchtet, dass eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigt. Nach Meinung des Medienwissenschaftlers Jan-Hinrik Schmidt hat ein starker Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk die Demokratie in den letzten Jahrzehnten wesentlich gestärkt. Trotz allem sieht er für ihn auch weiterhin eine Zukunft.

In Tschechien gehen Tausende für den Erhalt der Rundfunkfreiheit auf die Straße und in Deutschland geht es anscheinend vielen Menschen darum, 18,36 Euro Rundfunkgebühren zu sparen. Warum schätzen die Deutschen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk so wenig?

Die Einschätzung, dass die Deutschen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu wenig schätzen, teile ich nicht. Nicht nur Nutzungszahlen und Reichweiten sagen anderes, sondern auch Umfragen zu Zufriedenheit oder Vertrauenswerten. Die Zahlen sind nicht mehr so hoch wie in den 1970er oder 80er Jahren, aber es ist keinesfalls so, dass eine Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abzuschaffen bzw. dass er ihnen egal ist – auch wenn es in Deutschland keine Demos pro ÖRR wie in Tschechien gibt.

Warum unterstützen dann im Gegensatz zu Tschechien so wenige – zumindest öffentlich – in Deutschland den ÖRR? In der Schweiz sprach sich erst kürzlich eine Mehrheit in einer Volksabstimmung für den Erhalt der Rundfunkgebühren aus – obwohl sie höher sind als in Deutschland.

In Deutschland fehlt derzeit ein konkreter Anlass für Demos oder öffentliche Bekundungen pro Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Es steht nicht auf der Tagesordnung, den ÖRR abzuschaffen bzw. die Rundfunkgebühren, wie in Tschechien geplant. Es ist auch keine Abstimmung darüber angesetzt wie in der Schweiz. Und Diskussionen darüber, ob der Beitrag zu hoch sei oder überhaupt notwendig – wie von AfD-Seite immer wieder befeuert – werden ja ständig geführt.

Solch konkrete Anlässe gibt es aber. Für die Landtagswahl in wenigen Wochen in Sachsen-Anhalt wird befürchtet, dass eine AfD-Alleinregierung den MDR dort einstellt. Und in Bayern attackiert die CSU gerade den BR mit Vorschlägen zu einer Informations-Pflichtquote. Wäre es daher nicht geboten, jetzt öffentlich zu zeigen, dass der ÖRR in Deutschland weiterhin gewünscht wird?

Im Prinzip ja. Doch eine größere Mobilisierung bräuchte Personen und Institutionen, die konkret Demos zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk organisieren. Beim Widerstand gegen AfD-Pläne ist der ÖRR jedoch lediglich ein Baustein.

Solch eine Organisation gibt es in Tschechien mit „Milion chvilek pro demokracii“ (Eine Million Augenblicke für die Demokratie), die Proteste gegen die Rundfunkpläne der Regierung auf den Weg bringt. Politische Einflussnahme auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gab es schon immer. Ein pauschales Schlagwort in Deutschland lautet seit Jahrzehnten: ZDF eher rechts, ARD eher links. Und innerhalb der ARD galt immer: Der Bayerische Rundfunk steht rechts, der Westdeutsche Rundfunk links. Ist der Versuch von politischer Einflussnahme gerade stark wie nie zuvor?

Eine direkte politische Einflussnahme sehe ich nicht. Sie lässt sich auch durch Studien nicht belegen. Was aber in den letzten Jahren zugenommen hat, ist eine generelle medienpolitische Debatte darüber, was der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in der heutigen Zeit leisten sollen – und ob er dies in den aktuellen Strukturen auch leisten kann. Also über die Frage, wie der ÖRR aussehen und ausgestattet sein soll. Vorschläge dazu erfolgen zum Glück eher punktuell, wie die aktuellen Pläne der CSU in Bayern. Demokratische Politiker wissen, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk vom Aufbau und Sinn her ein staatsfernes Medium ist, das von der Gesellschaft getragen wird – und nicht der Politik untersteht.

Durch politischen Druck, vor allem von rechts, steht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk derzeit stark im Blickpunkt. Zuweilen wird behauptet, in Deutschland sei der ÖRR „rot-grün unterwandert“, selbst durch manchen TV-Kollegen in Büchern. Stimmt das tatsächlich?

Zugespitzte Formulierungen, wie „rot-grün unterwandert“, sind keine Ergebnisse von empirischen Untersuchungen. Durch sie wird – mit einem bestimmten Eigeninteresse – versucht, den ÖRR und seine Arbeit zu delegitimieren. Was man aber aus Studien weiß: Journalistinnen und Journalisten decken nicht die gesamte Breite der gesellschaftlichen Vielfalt ab. Die Redaktionen sind also kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung in Deutschland. In ihren persönlichen politischen Einstellungen sind sie tendenziell „linker“ als der Bevölkerungsschnitt. Das hat auch mit Berufsbiographie zu tun und damit, welche Personen überhaupt in den Journalismus gehen. Entscheidender ist daher eine andere Frage…

…nämlich welche?

Es geht um die Frage: Funktioniert der Journalismus bzw. die Redaktionen so, dass völlig unerheblich ist, welche Partei ein Redakteur wählt? Redaktionen müssen ein Programm journalistisch gestalten, also objektiv, vielfältig und ausgewogen. Diese Frage betrifft freilich nicht nur den ÖRR, sondern in gleichem Maße natürlich auch lokale Tageszeitungen oder den privaten Rundfunk.

Wird der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dieser Anforderung gerecht?

Sicher wird man einzelne Programme und Sendungen finden – oder auch Sender -, in denen bestimmte Positionen häufiger zu finden sind. Aber im Großen und Ganzen sehe ich überhaupt nicht, dass der ÖRR in Deutschland „links-grün unterwandert“ wäre. Das ist aus meiner Sicht ein Kampfbegriff von bestimmten politischen Bewegungen, vor allem von populistischen Kräften, die den ÖRR aus bestimmten Gründen delegitimieren wollen.

Welche Gründe vermuten Sie?

Ein unabhängiger ÖRR ist für populistische oder zum Teil sogar rechtsextreme Bewegungen natürlich eine Bedrohung. Das sind keine Staatsmedien, denen politische Kräfte vorschreiben können, wie zu berichten ist. Sie sind so aufgebaut, dass sie politischen Einflüssen weitgehend entzogen sind. Und gleichzeitig sind es Medien, die den Anspruch haben, unsere Demokratie gemeinsam mit anderen zu verteidigen. Das ist aus Sicht von Populisten oder Verfassungsfeinden natürlich ein Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Wie auch andere demokratische Institutionen von Populisten abgelehnt werden oder versucht wird, Vertrauen in sie zu unterhöhlen.

Aktuell steht der ÖRR in Tschechien im Fokus eines populistischen Regierungschefs, davor schon in Ungarn und Polen. Mittelosteuropa gilt als warnendes Beispiel dafür, dass Öffentlich-Rechtliche Medien faktisch zu Regierungsmedien gemacht werden können – etwa durch neue Mediengesetze, anderes Führungspersonal und massiven ökonomischen Druck. Ist dies mehr denn je auch Ziel in Tschechien und Deutschland?

In Deutschland ist das Öffentlich-Rechtliche System föderal strukturiert. Deshalb besitzt es vermutlich eine gewisse Resilienz. Das macht aber auch den Fall interessant, was passiert, wenn eine AfD-Regierung in einem Bundesland, eben Sachsen-Anhalt, tatsächlich aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen würde. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die AfD dies überhaupt will oder ob sie den Sender nicht eher in ihrem Sinn umbaut.

In Tschechien will die Regierung Babiš die Sendeanstalten ab 2027 aus dem Staatshaushalt finanzieren. Nach den Plänen sollen sie umgerechnet 320 Millionen Euro im Jahr erhalten und damit 15 Prozent weniger als derzeit durch Rundfunkgebühren. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme und warnen vor einer „Verstaatlichung“ des ÖRR. Eine berechtigte Annahme?

Natürlich würde der ÖRR dadurch stärker von der Politik abhängig. Wenn seine Finanzierung von politischen Entscheidungen oder veränderten Mehrheiten im Parlament abhängt, dann steigt das Risiko, dass journalistische Entscheidungen in den Öffentlich-Rechtlichen mit Blick auf den Staatshaushalt getroffen werden. Also darauf, ob ihre eigene Finanzierung gesichert oder gefährdet ist. Staatsferne und Unabhängigkeit wird eben gerade durch ein System erzielt, in dem eine unabhängige Kommission über die Höhe der Finanzierung entscheidet. Wie in Deutschland durch die KEF. Bei Mitteln aus dem Staatshaushalt kämen auch immer grundsätzliche Fragen auf, z.B. ob mehr Geld in militärische Verteidigung gesteckt werden soll oder in den ÖRR.

Wo sehen Sie tatsächlich Reformbedarf bei den Öffentlich-Rechtlichen?

Er besteht im Übergang von klassischen Anstalten für Radio und Fernsehen hin zu Medienorganisationen, die attraktive digitale Angebote machen. Das ist eine große Herausforderung, auch mit Blick auf den Public Value, also den Mehrwert für die Gesellschaft, den die Öffentlich-Rechtlichen ja schaffen sollen. Sicher wird man dann auch diskutieren, ob bestehende Strukturen noch zeitgemäß sind. Größe, Komplexität oder Abstimmungsprobleme erschweren die Arbeit der vielen unabhängigen Anstalten.

Muss sich auch der ÖRR künftig immer mehr, vielleicht sogar ausschließlich, auf Online konzentrieren? Also Podcasts statt Radiosendungen anbieten und Videos á la YouTube statt Fernsehprogramme.

Lineares Fernsehen wird es auf absehbare Zeit weiter geben, wie es auch gedruckte Zeitungen weiterhin gibt. Aber seine Bedeutung wird für viele Menschen abnehmen. Der ÖRR muss in Zukunft noch viel mehr digitale Angebote machen, weil dies der Lebensrealität der Menschen entspricht. Sie wollen nicht mehr unter zeitlichem Zwang vor dem Fernseher sitzen und etwa Nachrichten immer nur zu gewissen Zeitpunkten vermittelt bekommen.

…wie bereits jetzt schon die wachsende Nutzung von Mediatheken zeigt.

Dies zum einen. Es betrifft aber auch Erzählformate, die digital funktionieren, mit Zuschauerbeteiligung, durch spezielles Storytelling, durch neue Formate. Darin liegt eine wichtige Aufgabe für die Zukunft, um nicht an der Medien- und Alltagsrealität der Menschen vorbei zu senden.

„Hände weg von den Medien“ oder „Unabhängigkeit hat ihren Preis“ sind derzeit Schlagwörter in Tschechien. Wie wichtig ist der ÖRR für die Demokratie, auch in Zukunft?

In einer Studie sprachen wir davon, dass Öffentlich-Rechtliche Medien eine Infrastruktur des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Das trifft den Kern. Sie sind Angebote, die eine gemeinsame gesellschaftliche Öffentlichkeit schaffen – sofern sie entsprechend gestaltet sind und funktionieren. Und dies trotz aller Fragmentierung und Polarisierung in der Politik. Sie tragen dazu bei, dass wir eine Gesprächsgrundlage haben. Über den ÖRR wissen wir, was gerade auf der Tagesordnung steht. Er bildet die gesellschaftliche Vielfalt ab.

…was aber auch andere Medien leisten können.

Ja, diese Leistungen können auch Lokalzeitungen oder überregionale Magazine erbringen. Doch der ÖRR wird von uns mit der Vorgabe finanziert, diese Aufgaben zu erfüllen. Dieses Grundprinzip ist für demokratische Gesellschaften extrem wichtig. Mit einem starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind Gesellschaften resilienter gegenüber Krisen oder Partikularinteressen als mit einem schwachen ÖRR. In Deutschland hat ein starker Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk seit dem Zweiten Weltkrieg fraglos viel zu demokratischer Stabilität beigetragen.

Die Reichweite des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist nach wie vor enorm, trotz aller Konkurrenz durch soziale Medien oder kommerzielle Konkurrenten. Wie würde ein ÖRR ohne Gebühren aussehen bzw. gäbe es ihn dann überhaupt noch?

Ohne Gebühren würde das Budget des ÖRR extrem schrumpfen. Wenn der ÖRR seinen finanziellen Bedarf rein aus Werbeerlösen decken müsste, könnte er die gerade formulierten Aufgaben nicht mehr erfüllen. Es wäre ein komplett anderes Mediensystem. Vielleicht in Deutschland mit Abos für „Wetten, dass…“ oder die „Sportschau.“ Dies wäre aber keine sinnvolle Option.

Warum nicht?

Es sind zwei Seiten einer Medaille: Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen zwar Gebühren, aber wir haben dadurch auch Ansprüche. Der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hat, wie erwähnt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen und muss sich auch ständig daran messen lassen, ob er sie tatsächlich erfüllt. Diese Ansprüche würde man völlig aufgeben. Das macht für mich keinen Sinn.

Und wie sähe umgekehrt die Medienwelt ohne den ÖRR aus?

Damit würde zunächst schon eine unheimlich große Zahl an Angeboten wegfallen. Marktwirtschaftlich finanzierte Medien decken schon einige Aspekte ab, die auch der ÖRR abdeckt, aber eben nicht alles. Genau das ist ein wesentlicher Teil der Legitimation der Öffentlich-Rechtlichen: Er stellt eine Grundversorgung sicher. Damit macht er auch Angebote für Personengruppen, bestimmte Interessen, Themen oder Formate, die für kommerzielle Sender oder eine Lokalzeitung nicht attraktiv sind, weil sie zu wenig Quote bringen oder zu wenig gelesen werden, sich also nicht rechnen. Damit erfüllt der ÖRR eben auch seinen gesellschaftlichen Auftrag.

Ich hatte während meiner Arbeit beim Fernsehen schon vor Jahren eine Praktikantin mit Anfang 20, die erklärte, dass keiner aus ihrer Generation noch Fernsehen nutzt. Bei all den sozialen Medien und Influencern: Hat der ÖRR langfristig überhaupt eine Chance?

Den ÖRR als gesellschaftlich finanziertes und mit Auftrag versehenes Medienangebot hat man in 20 Jahren hoffentlich immer noch. Man darf den ÖRR aber nicht gleichsetzen mit linearem Fernsehprogramm, das man im Wohnzimmer mit einem Knopf am Fernseher anstellt. Ein ÖRR-Angebot kann auch eine Wissensinfluencerin auf Youtube oder Tiktok sein. Man wird in 20 Jahren über ganz andere Wege sprechen, die wir uns heute noch nicht vorstellen können.

Zwar stellte sich mir damals die Frage, warum diese Praktikantin überhaupt ein Praktikum in einer Fernsehanstalt macht, doch wenn Sie Recht hat und immer weniger junge Leute die Öffentlich-Rechtlichen nutzen, wird dann aber die Akzeptanz des ÖRR noch so sein wie heute? Bleibt also zum Beispiel eine „Tagesschau“ weiterhin eine Marke wie derzeit?

Starke Marken sind weiterhin ein wichtiger Baustein für den ÖRR, gerade im Nachrichtenbereich. Studien zur Nachrichtennutzung in Deutschland zeigen regelmäßig, dass die „Tagesschau“ die Nachrichtenmarke ist, die den meisten Leuten bekannt ist und in die das Vertrauen extrem hoch ist – wie das Vertrauen in Angebote des ÖRR in Deutschland allgemein nach wie vor extrem hoch ist.

Was nicht für alle Zeiten so bleiben muss.

Man sollte aber nicht vergessen, dass der Wandel durch Konkurrenz-Angebote in sozialen Medien im Jahr 2026 schon seit mindestens zehn Jahren besteht. Ja, dadurch haben sich Veränderungen ergeben. Aber auch junge Menschen nutzen den ÖRR trotzdem noch immer. Dass sie mit den Öffentlich-Rechtlichen in absehbarer Zeit nichts mehr anfangen können, kann ich gerade nicht erkennen. Freilich bleibt es eine stete Aufgabe des ÖRR, das nicht abreißen zu lassen und Angebote für Menschen jeden Alters zu machen. Unabhängig davon, ob ein Fernseher oder ein Radiogerät im Wohnzimmer steht.

Zur Person: JAN-HINRIK SCHMIDT

Dr. Schmidt ist seit November 2007 als „Senior Researcher digitale interaktive Medien und politische Kommunikation“ am Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg tätig. Besonders interessieren ihn die Veränderungen von Informationsverbreitung und Meinungsbildung, der Wandel von Wissenschaftskommunikation sowie die Praktiken und Strukturen, die digitale Kommunikation regulieren. Seit 2019 leitet er den am Leibniz-Institut angesiedelten Standort Hamburg des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dort beschäftigt er sich mit der Rolle der Medien für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Juni 2020 habilitierte er an der Universität Hamburg mit einer Arbeit über „Praktiken und soziale Ordnung des Social Web.“